Volltextveröffentlichungen (2)

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  Eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Post; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht Grundstück Wachmannstraße 42 A

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• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen erfüllt die Zulässigkeitsanforderungen hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5).

  Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Gerichtsbescheids herausgearbeitet und einem Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benannten Gerichte unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5;… VGH Bayern, Beschl. v. 12.03.2020 - 8 ZB 19.78, juris Rn. 18).

• BVerwG, 28.02.2002 - 5 B 44.01

  Anwaltliche Versicherung eines Organisationsverschuldens - Versäumnis der …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Die Glaubhaftmachung, dass der Verlust eines Schriftsatzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist, kann allerdings auch ohne Nachweis einer systematischen Ausgangskontrolle erfolgen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3).

  Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3;… a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Es ist ausreichend, wenn der Rechtsmittelführer nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, juris Rn. 96).

 
• BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

  Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Ist ein Gerichtsbescheid auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Berufung allerdings nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (…Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 37. EL Juli 2019, § 124 Rn. 25 m.w.N.; vgl. zur Revisionszulassung BVerwG, Beschl. v. 24.08.2016 - 9 B 54/15, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4;… Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3;… a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).
• BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Es bedarf daher einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.2019 - VI ZB 33/17, Rn. 11, juris).
• BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

  Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Geht aus der erstinstanzlichen Entscheidung hinreichend deutlich hervor, dass das Gericht seine Entscheidung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Zulassungsbegründung diese gesondert angreifen (…vgl. Eyermann, VwGO , 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61; vgl. zur Berufungsbegründung: BGH, Beschl. v. 30.01.2013 - III ZB 49/12, juris Leitsatz;… Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 111).
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 10.12

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Anwendungsgebiet; Indikation; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn besondere Umstände eine mögliche Verfristung nahe legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 10/12, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2016 - 11 N 54.16, juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

  Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Rechtsanwälte - wie auch Behörden - haben durch eine schriftlich dokumentierte Ausgangskontrolle den Abgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen und den Nachweis hierüber zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44/05, juris Rn. 3).
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 B 121.83

  Erteilung einer Bescheinigung über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Bei einer Divergenz zu Rechtssätzen anderer Bundesgerichte ist zwar nicht dieser, aber regelmäßig der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben (BVerwG, Beschl. v. 22.06.1984 - 8 B 121/83, juris Rn. 3).
• BFH, 06.11.2006 - VII B 188/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

  Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2016 - 11 N 54.16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögertem Postlauf